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BGH: Eigenbedarfskündigung muss nicht ausschweifend begründet werden

Mit Urteil vom 06.07.11 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung dann ausreichend begründet ist, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.

Zudem brauchen Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, im Kündigungsschreiben nicht nochmals wiederholt zu werden.

 

Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin einer Einzimmerwohnung in München eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erhalten. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Vermieterin nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung könne sie nicht zurück, weil dies inzwischen von ihrer Schwester genutzt werde.

Das Amtsgericht hatte der Vermieterin Recht gegeben. Auf die Berufung der Mieterin hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Kündigung sei schon aus formellen Gründen unwirksam, weil die Kläger die Gründe für die Kündigung nicht ausreichend dargestellt hätten. Das sahen die Karlsruher Richter anders.

Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 317/10