Aktuelles

Räumungsurteil gegen Raucher

Das Amtsgericht in Düsseldorf gab mit Urteil vom 31.07.2013 einer Vermieterin Recht, die ihrem rauchenden Mieter fristlos kündigte, und zwar wegen unzumutbarer und gesundheitsgefährdender Geruchsbelästigung.

Zwar dürfe ein Mieter grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, denn dies gehöre zum vertragsgemäßem Gebrauch der Mietsache. Jedoch müsse es der Vermieter nicht hinnehmen, dass vom Zigarettenrauch eine unzumutbare Belästigung der anderen Hausbewohner ausgehe.

Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der anderen Mieter sei wichtiger als die allgemeine Handlungsfreiheit des Beklagten.

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BGH: Eigenbedarfskündigung muss nicht ausschweifend begründet werden

Mit Urteil vom 06.07.11 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung dann ausreichend begründet ist, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.

Zudem brauchen Umstände, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die ihm sonst bekannt sind, im Kündigungsschreiben nicht nochmals wiederholt zu werden.

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